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| - Das Hyde Amendment ist die Kurzbezeichnung für eine US-amerikanische bundesgesetzliche Regelung, die es bis auf wenige Ausnahmen untersagt, für Schwangerschaftsabbrüche staatliche Mittel bereitzustellen. Den Namen erhielt die Regelung durch ihren Urheber, den Kongressabgeordneten Henry Hyde, und wurde erstmals 1976 und seitdem jedes Jahr in Form eines Zusatzes (englisch amendment) zum jährlichen Gesetz über die Bundesausgaben eingeführt. Außer in Fällen, in denen die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest entstanden ist oder das Leben der Schwangeren gefährdet, dürfen demnach keine Mittel aus dem Bundesprogramm Medicaid eingesetzt werden. (de)
- In U.S. politics, the Hyde Amendment is a legislative provision barring the use of federal funds to pay for abortion, except to save the life of the woman, or if the pregnancy arises from incest or rape. Before the Hyde Amendment took effect in 1980, an estimated 300,000 abortions were performed annually using federal funds. (en)
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| - Das Hyde Amendment ist die Kurzbezeichnung für eine US-amerikanische bundesgesetzliche Regelung, die es bis auf wenige Ausnahmen untersagt, für Schwangerschaftsabbrüche staatliche Mittel bereitzustellen. Den Namen erhielt die Regelung durch ihren Urheber, den Kongressabgeordneten Henry Hyde, und wurde erstmals 1976 und seitdem jedes Jahr in Form eines Zusatzes (englisch amendment) zum jährlichen Gesetz über die Bundesausgaben eingeführt. Außer in Fällen, in denen die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest entstanden ist oder das Leben der Schwangeren gefährdet, dürfen demnach keine Mittel aus dem Bundesprogramm Medicaid eingesetzt werden. Vor der Verabschiedung des Patient Protection and Affordable Care Act, der umfassenden Gesundheitsreform der Regierung Obama, bemühten sich die Kongressabgeordneten Bart Stupak (Demokrat) und Joseph R. Pitts (Republikaner), diesem Gesetz eine Erweiterung zu geben, die die Formulierung des Hyde Amendment für dieses neue Gesundheitsgesetz festgeschrieben hätte, da Stupak (wohl zu Unrecht) fürchtete, die Gesundheitsreform würde die Bestimmungen des Hyde Amendments aussetzen. Nach heftigen Protesten wurde dieser Zusatz, der nach seinen Urhebern genannt und vom Repräsentantenhaus beschlossen wurde, in der endgültigen vom Senat abgestimmten Gesetzesvorlage nicht aufgenommen. Stattdessen erhielten die Initiatoren die Zusage Obamas, eine Executive Order, also eine Verwaltungsanordnung, zu erlassen, in der er den Gebrauch von Bundesmitteln für Schwangerschaftsabbrüche wie bisher ausschließt. Mit der Executive Order 13535 vom 21. März 2010 erfüllte Obama diese Zusage. In 17 Bundesstaaten gibt es (Stand 2016) eine Erweiterung des bundesstaatlichen Medicaid-Programms, das staatliche finanzielle Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche zulässt. Das sind die Staaten Alaska, Kalifornien, Connecticut, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, Montana, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Vermont und Washington. Dagegen verbietet South Dakota (Stand 2016) den Einsatz von Staatsmitteln – entgegen der bundesstaatlichen Rahmengesetzgebung – auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Die Regelung wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 kontrovers diskutiert. Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten, setzte sich in ihrem Wahlprogramm für eine Abschaffung des Hyde Amendment ein, unterstützt von Frauenrechtsorganisationen wie EMILY’s List oder Planned Parenthood, die für sie im Januar 2016 deshalb erstmals überhaupt eine Wahlempfehlung aussprachen. Ihr katholischer Running Mate Tim Kaine, der persönlich aus religiösen Gründen gegen Schwangerschaftsabbrüche ist, sich aber politisch für das Wahlrecht der Schwangeren (Pro-Choice) einsetzt, erklärte hingegen während des Wahlkampfs im Juli 2016, gegen eine Abschaffung zu sein. Anfang August 2016 räumte er seine Position und erklärte, Clintons politisches Programm generell mitzutragen. Joe Biden, der Vizepräsident Barack Obamas, vertritt als katholischer Demokrat dieselbe Position wie Kaine zu Schwangerschaftsabbrüchen und trug als langjähriger US-Senator stets das Hyde Amendment mit. Seine Position wurde im Juni 2019 angegriffen, da er als Umfrageführender seiner Partei in ihrer Präsidentschaftsvorwahl für 2020, seine Unterstützung für das Hyde Amendment bekräftigte. Seine Position unterschied sich von derjenigen der meisten seiner parteiinternen Mitbewerber, des Democratic National Committee und der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, die sich für eine Aufhebung einsetzten, und zog Empörung von Frauenrechtsgruppen auf sich. Biden änderte daraufhin seine Position und begründete seine nun folgende Unterstützung für Bundesmittel zu Schwangerschaftsabbrüchen entgegen dem Hyde Amendment mit den geänderten Umständen, unter anderem der Verschärfung von Abtreibungsverboten in einigen republikanisch dominierten Bundesstaaten. (de)
- In U.S. politics, the Hyde Amendment is a legislative provision barring the use of federal funds to pay for abortion, except to save the life of the woman, or if the pregnancy arises from incest or rape. Before the Hyde Amendment took effect in 1980, an estimated 300,000 abortions were performed annually using federal funds. The original Hyde Amendment was passed on September 30, 1976, by the House of Representatives, with a 312–93 vote to override the veto of a funding bill for the Department of Health, Education, and Welfare (HEW). It was named for its chief sponsor, Republican Congressman Henry Hyde of Illinois. The measure represented one of the first major legislative gains by the United States anti-abortion movement following the 1973 Supreme Court decision in Roe v. Wade. Congress later altered the Hyde Amendment several times. The version in force from 1981 until 1993 prohibited the use of federal funds for abortions, "except where the life of the mother would be endangered if the fetus were carried to term". On October 22, 1993, President Clinton signed into law the Departments of Labor, Health and Human Services, and Education, and Related Agencies Appropriations Act, 1994. The Act contained a new version of the Hyde Amendment that expanded the category of abortions for which federal funds are available under Medicaid to include cases of rape and incest. (en)
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